Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. In den Versandspesen sind zwei Zustellversuche inkludiert. Kann die Ware beim zweiten Zustellversuch nicht an den Käufer übergeben werden, wird die Ware automatisch an den Verkäufer retour gesendet. Die dadurch neuerlich entstandenen Transportspesen werden dem Käufer in Rechnung gestellt bzw. bei der Rückerstattung in Abzug gebracht. KONTROLLIEREN SIE GENAU AUF DIE VON IHNEN ANGEGEBENE LIEFERADRESSE
§ 3 Widerrufs- oder Rückgabe
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person , die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) gilt:
Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei § 18 Abs 1 Z 5, Z 6, Z 8 FAGG)
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei unseren Handreinigern um hygienische Artikel handelt.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Erklärung muss jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen, dass ein Rücktritt (Widerruf) gewollt ist. Eine Rücksendung der Ware ohne weiteren Kommentar ist nicht ausreichend. Bestellte und in den Versand gebrachte Ware einfach nicht anzunehmen oder vom Depot nicht abzuholen gilt nicht als Widerruf. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger oder ein von ihm benannter Dritter (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Manfred Herrmann
Karl Praunseysstrasse 26
A-2201 Gerasdorf b. Wien
Mail.: mh@procar.at
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Versandspesen und Risiko für die Rücksendung gehen zur Gänze zu Lasten des Käufers. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag, ist die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an uns zurückzusenden. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Bei der Rücksendung bitte immer die von uns mit der Ware übersendete Rechnung beigelegen. Rückgesendete Ware wird von uns ausnahmslos nur dann angenommen, wenn das Paket frei zugestellt wird. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für uns mit Erhalt der rückgesendeten Ware nach einem Widerruf.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 4 Gewährleistung
richtet sich nach den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Wareneinkaufes.
Bei Gewährleistungsanspruch ist die Ware mit der Originalrechnung - die jedem Paket bei Lieferung beigelegt wird – an uns zu retournieren.
Bei allfälligen Mängeln gelten die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen, wobei der Käufer zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, oder für uns, verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
Die Gewährleistungsansprüche sind in zwei Stufen zu untergliedern, zunächst Verbesserung bzw. Austausch (Gewährleistungsbehelfe der ersten Stufe) danach Preisminderung oder Wandlung (Gewährleistungsbehelfe der zweiten Stufe).
Mit anderen Worten, bevor der Übernehmer vom Vertrag zurück treten oder Preisminderung begehren kann, muss er grundsätzlich dem Übergeber die Möglichkeit zur Verbesserung bzw. zum Austausch geben, also eine zweite Chance.
§ 5 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 6 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
§7 Gerichtsstand u. Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist für beide Teile das jeweils sachlich zuständige Gericht in Bezug auf unseren Firmensitz in 2201 Gerasdorf bei Wien, der Käufer unterwirft sich diesem Gerichtsstand.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart und unterwirft sich der Käufer dieser Rechtswahl.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.